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Wann gilt ein Vertrag – und wann nicht?
Wir finden den Unterschied.
Lies die Grundlagen in dieser Reihenfolge. Bearbeite die Aufgaben anschließend in deinem Arbeitsheft.
GrundlagenZwei Rechtsfolgen · ein Prüfweg
Eine Anfechtung ist nicht nötig.
Erst eine wirksame Anfechtung macht das Geschäft grundsätzlich rückwirkend nichtig.
Ohne Anfechtung bleibt ein lediglich anfechtbares Geschäft wirksam. § 142 BGB
GrundlagenGrund antippen → Erklärung und Beispiel
Wer geschäftsunfähig ist, kann grundsätzlich keine wirksamen eigenen Willenserklärungen abgeben. Dazu zählen Kinder unter sieben Jahren.
Die fünfjährige Mia kauft selbst ein Spielzeug. Ihre eigene Kauferklärung ist nichtig – auch wenn sie das Geld dabeihat.
Merke: Das ist keine Aussage über den Wert oder die Intelligenz eines Menschen. Für Erwachsene gelten besondere gesetzliche Voraussetzungen.
Eine Person kann für eine begrenzte Zeit keine freie, vernünftige Entscheidung treffen. Die Beeinträchtigung muss so stark sein, dass die freie Willensbestimmung ausgeschlossen ist.
Nach sehr starkem Alkoholkonsum ist ein Erwachsener so verwirrt, dass er nicht mehr frei entscheiden kann. In diesem Zustand „verkauft“ er sein privates Notebook für 20 €. Liegt dieser schwere Zustand tatsächlich vor, ist seine Erklärung nichtig.
Merke: Ein Glas Alkohol, Müdigkeit, Stress oder eine unkluge Entscheidung allein reichen nicht. Entscheidend ist der Zustand genau beim Erklären.
Beide Seiten sind sich einig: Die Erklärung soll nur nach außen echt aussehen. Sie wollen das erklärte Geschäft tatsächlich nicht.
Ein Unternehmer möchte seiner Bank regelmäßige Mieteinnahmen vortäuschen. Er unterschreibt mit einem Freund einen Mietvertrag über ein leer stehendes Büro für 500 € im Monat. Beide vereinbaren aber: Der Freund nutzt das Büro nicht und muss auch keine Miete zahlen. Der Vertrag besteht nur auf dem Papier.
Merke: Beide wissen und wollen: Es soll kein echter Mietvertrag gelten. Nur die Bank soll an eine Vermietung glauben. Das unterscheidet den gemeinsamen Schein vom einseitigen Scherz.
Eine Erklärung ist nicht ernst gemeint. Die erklärende Person erwartet dabei, dass die andere Seite den Scherz erkennt.
In einer erkennbaren Spaßrunde bietet jemand seine Luxusvilla für einen Keks an und geht davon aus, dass niemand das für einen echten Verkauf hält.
Merke: „War doch nur Spaß!“ als nachträgliche Ausrede genügt nicht.
Eine gesetzlich vorgeschriebene Art des Vertragsabschlusses wurde nicht eingehalten.
Eine Unternehmerin kauft ein Grundstück nur per Handschlag. Die vorgeschriebene notarielle Beurkundung fehlt.
Merke: Nicht jeder Vertrag muss schriftlich sein. Die jeweilige Formvorschrift entscheidet.
Ein Gesetz untersagt ein bestimmtes Geschäft oder dessen Inhalt. Ein darauf gerichteter Vertrag ist grundsätzlich nichtig, wenn sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt.
Ein Unternehmen beauftragt gegen Geld jemanden, die Daten eines Konkurrenten rechtswidrig zu zerstören. Der Vertrag soll eine verbotene Handlung ermöglichen.
Merke: Nicht jeder Gesetzesverstoß macht jeden damit verbundenen Vertrag nichtig. Es kommt auf den Sinn des Verbots an.
Jemand nutzt eine Schwächesituation gezielt aus und verlangt dafür eine Gegenleistung, die auffällig außer Verhältnis zur eigenen Leistung steht.
Eine Person braucht dringend Geld, um einen unmittelbar drohenden Wohnungsverlust abzuwenden. Ein Kreditgeber kennt diese Not und beutet sie für einen im Vergleich zum Markt krass überhöhten Zins aus.
Merke: Für § 138 Abs. 2 braucht es beides: auffälliges Missverhältnis und Ausbeutung.
GrundlagenGrund antippen → Erklärung und Beispiel
Die Person sagt oder schreibt genau das Gewollte, versteht dessen Bedeutung aber falsch.
Ein Azubi bestellt bewusst „ein Dutzend“ Ordner, glaubt jedoch, das seien zehn statt zwölf.
Merke: Das Wort ist gewollt – die Bedeutung wird verkannt.
Der Irrtum muss für die Erklärung entscheidend sein: Bei Kenntnis der tatsächlichen Lage und vernünftiger Bewertung wäre sie so nicht abgegeben worden. Ein beliebiger kleiner Fehler genügt nicht.
Kein Anfechtungsgrund ist grundsätzlich der bloße Motivirrtum: Ein Betrieb kauft zusätzliches Papier, weil er neue Aufträge erwartet. Sie bleiben aus. Diese enttäuschte Hoffnung reicht nicht.
Beim Erklären passiert ein Versehen, etwa ein Tippfehler oder Versprecher.
Eine Mitarbeiterin möchte 12 Ordner bestellen, tippt aber 21 in die verbindliche Bestellung.
Merke: Die abgegebene Erklärung entspricht nicht dem, was erklärt werden sollte.
Der Irrtum muss für die Erklärung entscheidend sein: Bei Kenntnis der tatsächlichen Lage und vernünftiger Bewertung wäre sie so nicht abgegeben worden. Ein beliebiger kleiner Fehler genügt nicht.
Kein Anfechtungsgrund ist grundsätzlich der bloße Motivirrtum: Ein Betrieb kauft zusätzliches Papier, weil er neue Aufträge erwartet. Sie bleiben aus. Diese enttäuschte Hoffnung reicht nicht.
Jemand irrt über ein für das Geschäft wesentliches Merkmal einer Sache oder Person.
Ein Kunsthändler verkauft ein Gemälde als Kopie. Er entdeckt später, dass es ein Original ist. Die Echtheit ist ein wesentliches Merkmal.
Merke: Eine bloße Fehleinschätzung des Preises ist nicht dasselbe.
Der Irrtum muss für die Erklärung entscheidend sein: Bei Kenntnis der tatsächlichen Lage und vernünftiger Bewertung wäre sie so nicht abgegeben worden. Ein beliebiger kleiner Fehler genügt nicht.
Kein Anfechtungsgrund ist grundsätzlich der bloße Motivirrtum: Ein Betrieb kauft zusätzliches Papier, weil er neue Aufträge erwartet. Sie bleiben aus. Diese enttäuschte Hoffnung reicht nicht.
Die Erklärung wird richtig formuliert, auf dem Weg zum Empfänger aber versehentlich falsch weitergegeben.
Die Chefin lässt zehn Stühle bestellen. Der Bote verwechselt die Zahl und bestellt zwölf.
Merke: Der Fehler liegt beim Weitergeben der Erklärung.
Der Irrtum muss für die Erklärung entscheidend sein: Bei Kenntnis der tatsächlichen Lage und vernünftiger Bewertung wäre sie so nicht abgegeben worden. Ein beliebiger kleiner Fehler genügt nicht.
Kein Anfechtungsgrund ist grundsätzlich der bloße Motivirrtum: Ein Betrieb kauft zusätzliches Papier, weil er neue Aufträge erwartet. Sie bleiben aus. Diese enttäuschte Hoffnung reicht nicht.
Jemand führt einen anderen bewusst in die Irre, damit dieser eine bestimmte Erklärung abgibt.
Ein Händler behauptet bewusst falsch, ein gebrauchter Kopierer habe erst 1.000 Seiten gedruckt. Die Kundin kauft gerade wegen dieser Angabe.
Merke: Auch bewusstes Verschweigen kann täuschen, wenn die Information mitgeteilt werden muss.
Die Täuschung oder Drohung muss die Person zur Erklärung gebracht haben. Ohne diesen Einfluss hätte sie die Erklärung so nicht abgegeben.
Jemand kündigt ein Übel an, um eine Erklärung zu erzwingen. Die Drohung ist rechtlich unzulässig – wegen des Mittels, des Ziels oder ihrer Verbindung.
„Unterschreib den Vertrag, sonst zerstöre ich dein Fahrrad!“ Die betroffene Person unterschreibt aus Angst.
Merke: Nicht jeder Hinweis auf eine rechtliche Konsequenz ist eine widerrechtliche Drohung.
Die Täuschung oder Drohung muss die Person zur Erklärung gebracht haben. Ohne diesen Einfluss hätte sie die Erklärung so nicht abgegeben.
GrundlagenVier Irrtümer · vier Stellen, an denen es schiefgeht
Eine Einkäuferin bestellt ein Dutzend Ordner. Sie versteht darunter zehn Stück. Ein Dutzend bedeutet aber zwölf.
Der Unterschied: Gewolltes Wort, falsche Bedeutung.
Ein Mitarbeiter will 12 Ordner bestellen, vertippt sich aber: In der verbindlichen Bestellung steht 21.
Der Unterschied: Ungewollte Zahl durch einen Tippfehler.
Ein Möbelhändler verkauft einen Schreibtisch als furniert. Er weiß nicht, dass dieser aus massivem Eichenholz besteht.
Der Unterschied: Irrtum über das Material, nicht bloß über den Preis.
Die Chefin beauftragt einen Boten, 50 Packungen Papier zu bestellen. Er übermittelt versehentlich 15.
Der Unterschied: Richtig erklärt, falsch weitergegeben.
Inhalt = Bedeutung · Erklärung = Eingabe · Eigenschaft = Merkmal · Übermittlung = Weitergabe.
Furnier: eine dünne Schicht aus echtem Holz auf einem anderen Trägermaterial. „Massiv“ bedeutet hier: durchgehend aus dem genannten Holz. Die Holzart und Verarbeitung sind Merkmale des Schreibtisches.
Ein Irrtum führt nicht automatisch zur Nichtigkeit. Für eine Anfechtung muss der Fehler entscheidend gewesen sein: Bei richtiger Kenntnis und vernünftiger Bewertung wäre die Erklärung so nicht abgegeben worden. Die Anfechtung muss unverzüglich erklärt werden. Bloße Kaufreue reicht nicht.
GrundlagenGrund + Erklärung + Frist → Rechtsfolge
Irrtum, Täuschung oder Drohung
Beim Vertrag regelmäßig gegenüber dem Vertragspartner
Rechtzeitig handeln – siehe unten
Bei wirksamer Anfechtung grundsätzlich von Anfang an
Unverzüglich ab Kenntnis des Fehlers.
Keine pauschale 14-Tage-Frist.
Ein Jahr ab Entdeckung der Täuschung
bzw. ab Ende der Zwangslage.
„Ich fechte meine Bestellung wegen eines Tippfehlers an. Ich wollte 12 statt 21 Ordner bestellen.“
Die Erklärung muss klar erkennen lassen, dass das Geschäft wegen des Fehlers nicht gelten soll. Das Wort „Anfechtung“ ist nicht zwingend (§ 143).
Bereits ausgetauschte Leistungen werden grundsätzlich zurückgegeben: Ware zurück, Geld zurück. Das heißt Rückabwicklung.
Bei Irrtumsanfechtung (§§ 119/120) sowie beim Scherz (§ 118) kann ein Vertrauensschaden nach § 122 zu ersetzen sein – etwa vergebliche Transportkosten. Es geht nicht automatisch um den vollen Vertragspreis.
In beiden Fristgruppen ist die Anfechtung nach zehn Jahren ab Abgabe der Erklärung ausgeschlossen.