Recht im Radmarkt
Eigentum & Besitz
AblaufErst Inhalt – dann selbst erarbeiten
Wir arbeiten in drei Runden. Ich stelle jeweils den fachlichen Inhalt mit Beispielen vor – anschließend bearbeitet ihr im Arbeitsheft die passende Aufgabe. Danach vergleichen wir gemeinsam.
Rechtsfähigkeit
Wer kann überhaupt Träger von Rechten und Pflichten sein? Beginn und Ende der Rechtsfähigkeit.
→ danach: Arbeitsauftrag 1 d)Geschäftsfähigkeit, Willenserklärung & Wirksamkeit von Rechtsgeschäften
Wann ist die Willenserklärung eines Menschen gültig? Die drei Stufen und ihre Ausnahmen – mit interaktivem Quick-Check.
→ danach: Arbeitsauftrag 2Eigentum & Besitz
Der feine, aber wichtige Unterschied zwischen „gehört mir“ und „habe ich gerade“.
→ danach: Arbeitsauftrag 31Wer handelt im Recht? – Die Rechtssubjekte
Im Radmarkt treffen täglich viele Beteiligte aufeinander: Kundschaft, Azubis, Lieferanten, die Stadt, Behörden. Rechtlich nennt man alle, die Träger von Rechten und Pflichten sein können, Rechtssubjekte. Man unterscheidet zwei Gruppen.
Natürliche Personen
Jeder Mensch – als Einzelner oder als Mehrheit von Menschen (z. B. Erbengemeinschaft).
Beispiel: du, deine Lehrkraft, Frank Löb, jede einzelne Kundin im Radmarkt.
Juristische Personen
des Privatrechts: GmbH, AG, eingetragener Verein (e. V.). des öffentlichen Rechts: Bund, Länder, Gemeinden, Kammern.
Beispiel: die Reif KG, dein Fußballverein (e. V.) – aber auch die Stadt Lingen oder die IHK.
Nur Rechtssubjekte können Rechte haben und Pflichten übernehmen. Ob und wie sie im Einzelfall handeln dürfen, hängt aber von zwei weiteren Fähigkeiten ab: der Rechtsfähigkeit und der Geschäftsfähigkeit.
1Rechtsfähigkeit
Erste Frage an euch: Was könnte „rechtsfähig“ eigentlich bedeuten?
Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit von natürlichen und juristischen Personen, Träger von Rechten und Pflichten zu sein – also z. B. erben zu dürfen (Recht) oder Steuern zahlen zu müssen (Pflicht).
Wann beginnt und endet die Rechtsfähigkeit?
| Rechtssubjekt | Beginn | Ende |
|---|---|---|
| Natürliche Person (Mensch) | mit Vollendung der Geburt | mit dem Tod |
| Jur. Person des Privatrechts (GmbH, AG, e. V.) | mit der Eintragung ins öffentliche Register | mit der Löschung aus dem Register |
| Jur. Person des öffentl. Rechts (Stadt, Kammer) | durch staatliche Verleihung | mit der Auflösung |
Schülernah: Ein neugeborenes Baby ist sofort rechtsfähig – es kann z. B. schon erben. Euer Sportverein dagegen wird erst mit der Eintragung ins Vereinsregister rechtsfähig und kann dann Verträge schließen.
Tiere sind nach dem Gesetz keine Personen § 90a BGB und damit nicht rechtsfähig – auch wenn Sondergesetze (z. B. Tierschutzgesetz) sie schützen.
1 dArbeitsauftrag 1 d) – Rechtsfähigkeit
„Am Rechtsleben teilhaben können sowohl natürliche als auch juristische Personen nur, wenn sie Rechtsfähigkeit besitzen.“
- Beurteilt, ob die sechs Aussagen zur Rechtsfähigkeit in der Tabelle jeweils richtig oder falsch sind.
Und dann der Denk-Schritt: Korrigiert jede falsche Aussage so, dass daraus eine richtige Aussage wird. Notiert die korrigierte Fassung in Stichworten.
💡 Geht Aussage für Aussage vor und fragt euch: Stimmt das mit Beginn/Ende der Rechtsfähigkeit und mit dem Grenzfall „Tiere“ überein?
2Willenserklärung & Rechtsgeschäft
Rechtsgeschäfte tätigt ihr täglich – oft, ohne es zu merken.
Schon ein Rechtsgeschäft: Brötchen beim Bäcker kaufen · in den Bus einsteigen · ein Buch in der Bibliothek ausleihen · einen Handyvertrag abschließen · online bestellen.
Willenserklärung (WE)
Ihr erklärt euren Willen, eine Rechtsfolge herbeizuführen – und seid daran gebunden. Z. B.: „Ich kaufe diesen Helm.“ · „Ich kündige.“ · „Ich schenke dir das Trikot.“
Rechtsgeschäft
Kommt durch eine oder mehrere Willenserklärungen zustande. Dadurch entstehen, ändern sich oder enden Rechte und Pflichten – z. B. der Kaufvertrag im Radmarkt.
Ob eine Willenserklärung überhaupt wirksam ist – also rechtlich zählt –, hängt entscheidend davon ab, wie geschäftsfähig die Person ist, die sie abgibt. Das schauen wir uns jetzt an.
2Die drei Stufen der Geschäftsfähigkeit
Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbstständig wirksam abzuschließen. Achtung: Rechtsfähig zu sein heißt nicht automatisch, auch geschäftsfähig zu sein – das hängt vor allem vom Alter ab. Das BGB kennt drei Stufen:
geschäftsunfähig
WE ist unwirksam (nichtig). Ausnahme: reine Botengänge – hier gibt das Kind keine eigene WE ab.
z. B. der 5-jährige Tim
beschränkt geschäftsfähig
WE ist schwebend unwirksam. Sie „schwebt“, bis geklärt ist, ob sie gilt (gleich mehr).
z. B. die meisten von euch – und Frank Löb (13)
voll geschäftsfähig
WE ist wirksam. Volljährige schließen ihre Rechtsgeschäfte ohne Zustimmung selbst ab.
z. B. eure volljährigen Mitschüler
„unwirksam“ = von Anfang an ungültig. „schwebend unwirksam“ = vorerst offen, es kann noch gültig werden.
2Der 7–17-Jährige: Wann gilt seine Willenserklärung?
Grundregel: schwebend unwirksam. Sie wird wirksam durch die Zustimmung der Eltern – als Einwilligung (vorher) § 107 BGB oder Genehmigung (nachher). Bei Verweigerung wird sie endgültig unwirksam.
Beispiel: Ein 16-Jähriger kauft ohne die Eltern ein neues Smartphone → zunächst schwebend unwirksam. Genehmigen die Eltern, wird der Kauf wirksam; verweigern sie, muss der Händler das Gerät zurücknehmen.
Auch ohne Zustimmung sofort wirksam – die vier Ausnahmen:
z. B. Tante schenkt der 16-jährigen Nicola 500 € ohne Bedingung.
z. B. ein gebrauchtes Handy vom eigenen Taschengeld bezahlen.
z. B. Leon (17) kündigt seinen erlaubten Pizzeria-Job und wechselt.
z. B. Svenja (17) führt mit Genehmigung eine Mode-Boutique.
Ausbildung ≠ § 113: Nach herrschender Meinung fällt der Berufsausbildungsvertrag nicht unter § 113 (Schwerpunkt = Ausbildungszweck). Ein minderjähriger Azubi kann den Ausbildungsvertrag also ohne Zustimmung weder abschließen noch kündigen.
Als Vertreter: § 165 BGB Ein beschränkt Geschäftsfähiger kann als Vertreter handeln – Heiko verkauft im Namen des Radmarktes Waren. Seine eigene beschränkte Geschäftsfähigkeit spielt dabei keine Rolle.
2Wirksam, schwebend unwirksam oder unwirksam?
Tippt bei jedem Fall auf eure Einschätzung – ihr bekommt sofort Rückmeldung. (Übung zum Warmwerden, nicht die Heft-Aufgabe.)
Emma (16) kauft ein neues Smartphone für 399 € – ohne die Eltern zu fragen, nicht vom Taschengeld.
Ben (16) bezahlt ein gebrauchtes Handy von seinem laufenden Taschengeld.
Tim (5) kauft an der Kasse allein Süßigkeiten vom Wechselgeld.
Leon (17) kündigt seinen Pizzeria-Aushilfsjob, dem die Eltern zugestimmt hatten, und wechselt zu einer anderen Pizzeria.
2Arbeitsauftrag 2 – Geschäftsfähigkeit prüfen
- Erklärt, warum die Abgabe von Willenserklärungen sowohl bei geschäftsunfähigen als auch bei voll geschäftsfähigen Kunden als „unkompliziert“ eingestuft wird.
- Prüft anhand der Regeln zur beschränkten Geschäftsfähigkeit, ob die Verkäuferin richtig entschieden hat, Frank Löb (13) den Fahrrad-Computer nicht zu verkaufen.
- Begründet mithilfe von § 165 BGB, ob Heiko als noch nicht volljähriger Auszubildender rechtswirksam Waren des Radmarktes verkaufen darf.
- Untersucht, ob der Gesetzgeber beschränkt Geschäftsfähigen erlaubt, (1) die Berufsausbildung selbst zu kündigen und (2) ein eigenes Erwerbsgeschäft (Fahrradwerkstatt) zu eröffnen.
💡 Arbeitet konsequent mit den Paragrafen aus dem Infotext: §§ 104, 106, 107, 110, 112, 113, 165 BGB. Prüft bei (b) alle vier Ausnahmen nacheinander durch.
3Eigentum & Besitz – nicht dasselbe!
Im Alltag sagen wir „das ist meins“ und meinen mal das eine, mal das andere. Rechtlich sind das zwei verschiedene Verhältnisse zu einer Sache:
Eigentum § 903 BGB
Die rechtliche Verfügungsgewalt über eine Sache: „Sie gehört mir, ich darf über sie verfügen – verkaufen, verschenken, verleihen.“
Besitz § 854 BGB
Die tatsächliche Verfügungsgewalt über eine Sache: „Ich habe sie und darf sie gerade benutzen“ – unabhängig davon, wem sie gehört.
Du leihst dein Fahrrad einem Freund für eine Woche. Du bleibst Eigentümer (es gehört dir), dein Freund wird Besitzer (er hat und benutzt es). Fährst du dagegen mit deinem eigenen Rad zur BBS, bist du beides.
Woran kann man Eigentum/Besitz haben? An Rechtsobjekten – das sind Sachen (körperliche Gegenstände), Tiere § 90a und Rechte. Bei beweglichen Sachen geht Eigentum über durch Einigung + Übergabe § 929 BGB.
3Eigentümer, Besitzer – oder beides?
Wer hat hier die rechtliche, wer die tatsächliche Verfügungsgewalt? Tippt eure Einschätzung an.
Du leihst deinem Freund für eine Woche deine Spielekonsole. Wer ist – solange dein Freund sie hat – Besitzer?
Du fährst mit deinem eigenen, selbst gekauften Fahrrad zur BBS. Was bist du?
💡 Merkt euch die zwei Leitfragen: Wem gehört die Sache? (Eigentum) · Wer hat sie gerade? (Besitz)
3Arbeitsauftrag 3 – Eigentum & Besitz
- Unterscheidet „Eigentum“ von „Besitz“, indem ihr beide Rechtsverhältnisse mit wenigen Fachbegriffen schlagwortartig definiert.
- Entscheidet in den vier Fällen (S. 189), wer jeweils Eigentümer und wer Besitzer ist.
💡 Nutzt die zwei Leitfragen aus dem Quick-Check: Wem gehört die Sache rechtlich? (Eigentum) und Wer hat sie gerade tatsächlich in der Hand? (Besitz). Beides kann auf dieselbe oder auf verschiedene Personen zutreffen.
✓Das nehmt ihr aus dieser Stunde mit
Rechtsfähigkeit
Träger von Rechten und Pflichten sein – Beginn (Geburt/Eintragung/Verleihung) und Ende.
Geschäftsfähigkeit
Drei Stufen, Wirksamkeit der WE, Zustimmung und die vier Ausnahmen der beschränkten Geschäftsfähigkeit.
Eigentum & Besitz
Rechtliche vs. tatsächliche Verfügungsgewalt über eine Sache – und wie beide auseinanderfallen können.
Gleich vergleichen wir eure Ergebnisse – Auftrag für Auftrag. 💬
Diese Präsentation zum Mitscrollen auf dem Tablet:
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